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Bibis Demokratie

 

Er ist schon wirklich dreist – und scheint damit wieder einmal durchzukommen. Gestern wurde in erster Lesung ein Gesetz in der Knesset veraschiedet, das Bibi möglicherweise den Kopf rettet. Sie wissen ja, gegen ihn wird in drei Fällen wegen Korruption, Amtsmißbrauch etc. ermittelt. In letzter Zeit sind Bibis verbale Entgleisungen gegen die Polizei und ihrem Chef Alsheikh immer schriller geworden, ein sicheres Zeichen, daß die Ermittlungen voranschreiten.

Nun wurde in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das vorsieht, die Polizei könne öffentlich keine Empfehlung mehr abgeben, ob Bibi angeklagt werden solle oder nicht. Moshe Kahlon, der Führer der Kulanu-Partei hat stets betont, so ein Gesetz sei mit ihm, dem Finanzminister dieser rechtesten Regierung der israelischen Geschichte, nicht zu machen. Aber wie schon früher – Kahlons Versprechungen sind für den Abfalleimer.

Nun brüstet er sich, daß er es immerhin durchgesetzt hätte, daß die Polizei dem Generalstaatsanwalt ihre Empfehlung weitergeben darf. Wow! Wir sind beeindruckt. Für Bibi und seine Koalitionspartner ist die Situation großartig. Denn da die Polizei nun möglicherweise dies nicht mehr öffentlich machen kann, müssen sich die anderen Parteien nicht sofort lossagen von Bibi, die Regierung müßte nicht aufgelöst, Neuwahlen nicht angesetzt werden. Bibi könnte Zeit gewinnen und möglicherweise davon kommen. Großartig nicht?

Noch ist das Gesetz nicht durch. Und man kann nur hoffen, daß ein paar demokratieliebende Menschen das noch verhindern können. Aber wenn nicht – dann wird der 27. November 2017 in die Geschichte eingehen als ein riesiger Sargnagel für die israelische Demokratie. Es wäre schrecklich!

 

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