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Bibis Prozess – und wir singen weiter

Am 17. März beginnt der Prozess gegen den israelischen Premier Benjamin Netanyahu.  Am 2. März wird in Israel gewählt und mit großer Wahrscheinlichkeit gibt es bis dahin noch keine Regierung. Also wird Bibi bis dahin wohl noch der (kommissarische) Premier sein, der auf der Anklagebank sitzen wird. Ein Novum in der israelischen Geschichte (Ehud Olmert hat schon vor seinem Prozess abgedankt).

Der Prozess wird dann wahrscheinlich gleich unterbrochen werden wg. Verfahrensfragen. Denn die Anwälte Bibis werden versuchen durchzusetzen, daß Netanyahu bei den Verhandlungen nicht dabei sein muß. Diese Bilder will Bibi natürlich vermeiden. Bis das entschieden wird, kann es dauern. Aber nichtsdestotrotz: Der Prozess hat dann begonnen und ist nicht mehr aufzuhalten.

Und was geschieht dann in Sachen Regierung? Das israelische Gesetz besagt ja, daß ein amtierender PM auch im Fall einer Anklage Premier bleiben kann – bis er u.U. verurteilt ist.

Aber kann ein Politiker eine Regierung bilden und wieder „richtiger“ Premier werden, wenn er schon auf der Anklagebank sitzt? Angenommen Netanyahu würde bei den Wahlen ein Ergebnis erhalten, das Präsident Rivlin zwingen würde, ihm als ersten mit der Regierungsbildung zu beauftragen – kann Rivlin das dann noch? Wird er das dann noch machen? Möglicherweise muß das Oberste Gericht darüber entscheiden. Vor einigen Wochen hat es dazu ja eine Entscheidung abgelehnt, weil es erklärte – es gab ja Petitionen – daß bei einer Wahl zunächst Parteien und nicht ein Premier gewählt wird. Aber nach der Wahl sieht es dann schon anders aus.

In einer normalen Demokratie wäre es nicht vorstellbar, daß ein Politiker, gegen den ein Prozess läuft, noch irgendetwas werden kann – ebensowenig wie es vorstellbar ist, daß ein Politiker unter solchen Bedingungen sich weiterhin an die Macht klammert (selbst in Thüringen haben die Widerspenstigsten inzwischen Konsequenzen gezogen, wenngleich zögerlich… sehr zögerlich…). Aber seit wann ist Israel eine „normale“ Demokratie??

Was wird also tatsächlich geschehen? Worauf ich nicht wetten würde – daß der Likud endlich mal Konsequenzen aus dieser Situation ziehen wird. Dann schon eher die orthodoxen Parteien, die Bibi zwar Nibelungentreue geschworen haben, aber man weiß ja nie. Am Ende ist sich jeder selbst der Nächste und wie gestern berichtet wurde, würden den Jeshivot, den Religionsschulen, das Geld ausgehen, wenn möglicherweise das Patt bestehen bleibt und es wieder keine richtige Regierung gäbe und nochmal gewählt werden müßte…

Aber egal…  Bibis Prozess und wir singen weiter: heute die zweite Strophe von „Gehen mir halt a bisserl unter…“ Es passt auf alle Fälle in diesen Tagen – jeden Tag.

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