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Das Nationalstaat-Gesetz: Der Schaden ist geschehen

Der Kater kam am Morgen danach. Denn als die Drusen sich über das neue Nationalstaat-Gesetz in Israel erregten, merkten die Herren und Damen Politiker, die dafür gestimmt hatten, daß sie Bockmist verzapft haben, um es salopp auszudrücken.

Die Drusen sind – wie schon in anderen Blogpost erklärt – eine »besondere« Minderheit, da sie ins israelische Militär gehen und oftmals hohe Offizierränge einnehmen. Sie kämpfen für den Staat Israel, sie sterben für den Staat Israel, Seite an Seite mit ihren jüdischen Kameraden und Freunden.

 

Zu hastig

Das neue Nationalstaat-Gesetz hat sie nun schlagartig auch zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Siedlerparteiführer und Erziehungsminister Naftali Bennett erkannte es zu spät, aber meinte, daß man das sofort korrigieren müsse, und auch Finanzminister und Führer der Kulanu-Partei Moshe Kahlon meinte, man habe das Gesetz zu »hastig« durchgepeitscht, man müsse es nun korrigieren.

Netanyahu aber verneinte. Er sei nicht bereit, das Gesetz in seinem Wortlaut nochmal zu ändern, die Minister und Politiker der Rechten sollten »stolz« auf das Gesetz und den jüdischen Staat sein und natürlich begann er sofort die »Linke« für alles Schlechte verantwortlich zu machen, und insinuierte mal wieder, daß die Linke in Israel keine echten Zionisten seien …

 

Rücktritte aus Politik und Militär

Bibi traf sich aber mit Vertreter der Drusen und versprach, man werde eine Reihe von Maßnahmen ergreifen, um die Drusen zu entschädigen und ihnen zu zeigen, daß sie »Brüder« sind, wie es immerzu heißt. Ein drusischer Knesset-Abgeordneter hat öffentlich erklärt, daß er zurücktreten werde, weil er nicht mehr Teil dieser Knesset sein könne. Einige drusische Offiziere wollen aus der Armee aussteigen, andere Drusen erklären, sie seien nicht mehr zum Reservedienst bereit.

 

Unterschrift auf Arabisch

Auch Präsident Reuven Rivlin hat sich mit den Drusen getroffen. Rivlin, ein Likud-Mann, ist ein strikter Gegner des noch rassistischeren Textes des Gesetzes gewesen, das in letzter Sekunde abgeschwächt wurde. Ihm gefällt auch der aktuelle Wortlaut nicht, denn Rivlin hat sich stets für die Gleichheit aller Bürger eingesetzt, er ist ein lupenreiner Demokrat, selbst wenn er sich nicht vorstellen kann, daß man die besetzten Gebiete zurückgibt – aber immerhin, innerhalb »Israel proper« tritt er massiv für die Rechte der Minderheiten, insbesondere der Araber ein.

Und so erklärte er, daß er das Gesetz, wenn es ihm vorgelegt wird, wohl unterschreiben müsse, aber er werde dies auf Arabisch tun, als Zeichen seines Protestes.

 

Die Büchse der Pandora

Wie immer das ausgehen mag mit den Drusen (mal abgesehen, daß eine Klage gegen das Gesetz vor dem Obersten Gericht eingereicht wurde und es noch sein kann, daß das Gesetz gekippt wird) – was an der aktuellen jüdisch-israelisch-rechten Diskussion um die Drusen so schrecklich ist: selbst wenn man den Freunden in israelischer Uniform irgendwie entgegenkommt und ihnen gegenüber eine Situation schafft, die sie doch wieder den jüdischen Israelis gleichstellt – der neue gesetzliche Umgang mit allen anderen Minderheiten bleibt ja bestehen, es würde an dem Kern des Gesetzes nichts verändern. Und selbst wenn das Gesetz abgelehnt würde – wie die Rechte über Minderheiten denkt, wird sich nicht mehr reparieren lassen. Die Büchse der Pandora ist endgültig und sperrangelweit offen.

 

Ehud Barak – Die einzige Chance?

Der frühere Premier- und Verteidigungsminister Ehud Barak meldet sich immer häufiger auf Twitter und anderswo zu Wort, um das Gesetz, aber insbesondere Bibi scharf zu geißeln. Es ist kein Geheimnis mehr, daß er in die Politik zurückkehren möchte, an der Seite von Arbeitsparteiführer Avi Gabbay. Barak ist in Israel nicht besonders beliebt, vor allem nicht bei der Linken, weil sie ihm sein Versagen im Friedensprozeß nicht verzeiht, weil er zu eigensinnig und arrogant ist, und weil er an der Seite von Premierminister Netanyahu lange Verteidigungsminister war. Dennoch wäre es für die Wahlen von Vorteil, wenn er auf der Liste von Gabbay »laufen« würde. Aus mehreren Gründen:

• selbst seine Gegner sagen, daß er in Sachen Verteidigung ein extrem erfahrener General und Militär ist (ganz egal, ob er als Politiker dann immer die richtigen militärischen Entscheidungen getroffen hat).

• Er war in der Eliteeinheit Sayeret Matkal einst Bibis Vorgesetzter. Und Bibi hat vor niemanden in Israel Angst – außer vor Barak, weil er genau weiß, daß dieser ihn durchschaut.

• Am wichtigsten vielleicht: Von all den Oppositionspolitikern, die Israel derzeit hat, ist Barak sicher das einzige »Schwergewicht« gegenüber Bibi. Der Mann hat politische Gravitas, Erfahrung, internationale Anerkennung, Kontakte, einfach alles. Er ist zwar Mitte siebzig. Aber als potentieller Verteidigungsminister an der Seite von Gabbay ins Rennen zu gehen, könnte Netanyahu gefährlich werden. Die Gespräche zwischen den beiden laufen.

 

Der neue Premierminister könnte wieder heißen:

Sollte Barak doch nicht zurückkehren in die Politik und sollte Generalstaatsanwalt Mandelblit keine Anklage wegen Korruption gegen Netanyahu erheben – dann möchte ich fast wetten, daß der nächste Premier Israels (die Wahlen sind 2019, ob Frühjahr oder Herbst ist noch offen) erneut Benjamin Netanyahu heißen wird. Was das für Israels weiteren politischen Weg bedeuten würde, kann inzwischen anhand des Nationalstaat-Gesetzes jeder Bürger des Landes sehen. Falls er es bislang noch nicht gewußt haben sollte.

 

Richard C. Schneider, Tel Aviv

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