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Demo in Tel Aviv

 

Die Demo gestern in Tel Aviv.

Zunächst einmal war die Demo rein zahlenmäßig ein Erfolg. Der Aufruf erfolgte drei Tage zuvor via social media – und mehrere Zehntausend waren gekommen. Von nun an sollen die Demos jeden Samstag Abend am Kikar Rabin, am Rabinplatz stattfinden. Es gab wöchentliche Demos seit Wochen in Petach Tikva, vor dem Haus des Generalstaatsanwaltes, doch die Veranstalter sind zu dem Schluß gekommen, daß dies nichts bringt, man muß den Protest gegen Bibi und das geplante neue Gesetz („Recommendation Law“) in die Mitte des Landes und der Gesellschaft tragen.

Das Gesetz, das morgen, Montag, in zweiter Lesung durch die Knesset gebracht werden soll, sieht vor, daß die Polizei bei Untersuchungen ihre Empfehlungen nicht mehr öffentlich machen darf – und sie auch nicht an den Generalstaatsanwalt weitergeben darf, es sei denn, der fordert die Empfehlungen an. Da gegen Netanjahu derzeit in drei Fällen wegen Korruption ermittelt wird – und es Anzeichen gibt, daß die Polizei eventuell „fündig“ geworden ist – sehen viele dieses Gesetz, das übrigens retroaktiv Gültigkeit bekommen soll (!) als ein Gesetz an, daß Bibi schützen soll.

Viele, die gestern auf der Demo sprachen, wie der frühere Generalstaatsanwalt Ben-Yair, der Sicherheitsexperte Uzi Arad, und ein General der Reserve, Amiram Levin, warfen Bibi vor, das Land zu zerstören. Interessant war auch, daß ich viele „Rechte“ auf der Demo getroffen habe, die sagten, es gehe nicht um „rechts“ oder „links“, sondern um die Rettung der Demokratie, die Bibi und die Seinen zerstören wollen. Die Demo verlief völlig friedlich.

Jetzt bleibt abzuwarten, was nächsten Samstag geschieht, ob noch mehr Menschen kommen werden. Geplant ist, daß die kommende Woche das Gesetz in zweiter und dritter Lesung in der Knesset verabschiedet werden soll.

Gleichzeitig gibt es eine neue Gefahr: Angeblich hat Israel ein Militärlager in Syrien bombardiert, das kürzlich von der BBC als Militärlager des Irans aufgedeckt wurde. Bei dem Angriff sollen 12 Iraner getötet worden sein. Bislang gibt sich der Iran diesbezüglich bedeckt. Doch in Israel fürchtet man, daß Netanjahu wegen der Schlinge, die sich um seinen Hals zuzuziehen scheint, einen Krieg vom Zaume brechen könnte. Im Augenblick also ist die Lage ziemlich angespannt. Man kann nur hoffen, daß dieser Krieg nicht kommt.

 

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