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Der Nahe Osten – alles anders oder alles wie immer?

Die Lage heute:

  1. Seit heute morgen sind nun weitere Sanktionen der USA gegen Teheran in Kraft. Es geht um die Ölausfuhr, gegen die Anbindung an das Bankenwesen und anderes mehr. Die Mullahs in Teheran haben das bereits als „Kriegszustand“ bezeichnet, was auch immer man darunter verstehen mag. Wohin das alles geht – wer weiß. Die Europäer werden versuchen, die Sanktionen zu umgehen, weil sie an dem Nuklearabkommen und damit an Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran festhalten wollen. Mal sehen, ob das funktionieren wird, oder ob letztendlich nicht doch die meisten europäischen Firmen sich vom iranischen Markt zurückziehen werden, weil sie die USA als Handelspartner nicht verlieren möchten.
  2. Immer lauter und klarer wird darüber gesprochen, daß Palästinenserpräsident Abbas nicht mehr allzulange im Amt sein wird. Er ist über 80 Jahre alt, schwerkrank und im Hintergrund stehen schon eine Reihe von potentiellen „Nachfolgern“ bereit – wobei unklar ist, ob der Übergang friedlich ablaufen wird oder doch mit „Diadochenkämpfen“. Und: wird es wieder e i n e starke Figur geben oder werden die verschiedenen Posten, die Abbas inne hat, einfach aufgeteilt – das würde das Regieren sicher nicht einfacher machen. Nicht zu vergessen: Abbas ist nun schon seit vielen vielen Jahren im Amt, ohne daß es Neuwahlen gegeben hat. Welches Mandat er hat, ob er eigentlich noch der legitime Präsident der Palästinenser ist, fragt hier so wirklich niemand. Was gegen ihn spielt: Die Annäherung Israels und der Hamas. Sie reden miteinander. Und Netanyahu hat es bislang geschafft, eine neue Kriegsrunde in Gaza zu vermeiden, obwohl er unter viel Druck steht, denn seine ultrarechten Koalitionspartner fordern ihn beständig dazu auf. Mit Vermittlung Ägyptens scheint man sich nun allmählich auf eine Lösung mit der Hamas zu einigen, Katar hilft dabei aktiv mit – mit Geld, aber auch mit Hintergrundsdiplomatie. Es geht natürlich um eine Lockerung der israelischen Blockade um Gaza, um eine Verbesserung der humanitären Bedingungen in Gaza, die immer katastrophaler werden – woran in erster Linie Abbas‘ Boykott der Hamas und den Stop von Zahlungen mit beiträgt, aber auch die Ägypter mit ihrer Grenzpolitik nach Gaza (fast immer ist die Grenze geschlossen) tragen viel dazu bei, daß es den Menschen in dem Küstenstreifen immer schlechter geht. Aber natürlich sieht die Welt die Hauptverantwortung bei Israel, von wo aus – ironischerweise – die einzigen Hilfslieferungen nach Gaza einfließen. Aber ganz egal, wer wieviel Verantwortung trägt (natürlich auch die Hamas, die einen Großteil der Gelder, die sie erhält ja auch für etwas anderes als für Waffen ausgeben könnte – wobei unklar ist, ob Iran dann noch Zahlungen tätigen würde), Israel braucht eine vernünftige Gaza-Politik, um an seiner Südgrenze irgendwie Ruhe zu haben. Und die Hamas natürlich auch.
  3. Überhaupt: Die arabische Welt. Die nähert sich immer sichtbarer Israel an. Israels Kulturministerin Miri Regev war gerade in Abu Dabi, sah dem israelischen Judo-Team beim Wettkampf zu, hörte in einem arabischen Land die israelische Nationalhymne bei der Siegerehrung, sah die israelische Flagge hochziehen – ein Novum. Und: Regev, deren Familie aus Marokko stammt, besuchte eine der größten und schönsten Moscheen der arabischen Halbinsel. Unterdessen war Premier Netanyahu in Oman, dem Land, das traditionell hinter den Kulissen zwischen den USA und Iran vermittelt hat und jetzt möglicherweise auch wieder in dieser Funktion auftritt, Bahrain spricht in höchsten Tönen über Israel, Bibi tritt als Fürsprecher MbS von Saudi-Arabien in Washington auf, weil man die Saudis als strategischen Partner benötigt und vermeiden möchte, daß Trump wg. der Khashoggi-Affäre MbS fallen läßt. Wenn sich aus Obamas Nahostpolitik etwas „Positives“ ergeben hat, dann tatsächlich die Annäherung der arabischen Welt an Israel. Denn „der Feind meines Feindes (Iran) ist mein Freund“. So läuft Politik in Nahost.
  4. Und doch kann alles gleich wieder anders werden. Auch das war im Nahen Osten schon immer so. Ein Krieg mit der Hizbollah ist jederzeit möglich, ein Angriff, eine falsch eingeschätzte Situation von einer der beiden Seiten – und schon bricht der Irrsinn aus. Hoffentlich nicht gleich heute.

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