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Der UN-Sicherheitsrat. Eine Farce

Es ist ja nichts wirklich Neues: Der UN-Sicherheitsrat ist ein ziemlich unfähiges »Instrument« der internationalen Politik. Diesmal ging es, wieder einmal, um den palästinensisch-israelischen Konflikt. Die Amerikaner wollten gegen Hamas vorgehen – die Kuwaitis blockierten. Die Kuwaitis wollten kürzlich gegen Israel vorgehen – die USA blockierten.

Diese Situation ist nicht neu. Der UN-Sicherheitsrat, der eigentlich das wichtigste Forum der internationalen Politik sein sollte, befindet sich seit jeher in einer Patt-Situation, in der immer irgendjemand irgendjemanden blockieren kann – und es auch tut.

Und dann sind da noch die Staaten, die ein Veto-Recht haben, Staaten, die ihre Machtposition aus dem Zweiten Weltkrieg ableiten und die schon lange nicht mehr die Realität von heute wiederspiegeln.

Das Problem: Man versucht nach internationalem Recht, nach Menschenrechten etc. zu Entscheidungen und Resolutionen zu kommen. Doch im Sicherheitsrat sitzen nicht ausschließlich Demokratien (mal abgesehen, daß jede Weltmacht dann noch ihr eigenes Süppchen kocht). Wie kann es um internationales Recht gehen, wenn die Sicherheitsratmitglieder sich selbst nicht daran halten. Es gibt 5 ständige Mitglieder (USA, Frankreich, GB, China, Russland – alle mit Vetorecht) und 10 nichtständige Mitglieder. Im Augenblick sind das:

Äthiopien, Bolivien, Italien/Niederlande, Kasachstan/Schweden (2017/18) und Äquatorialguinea/Elfenbeinküste/Kuwait/Peru/Polen (2018/19).

Sehen Sie die Problematik? Wieviele Demokratien sind da beteiligt? Und wieviele Staaten, die sich wirklich an Menschenrechte, Internationales Recht halten etc.?

Besser als gar nichts, sagen Sie? Vielleicht. Aber daß die UN in vielen Bereichen reformiert werden müßte, daß zum Beispiel auch in den Gremien für Menschenrechte Staaten wie Syrien, Saudi-Arabien, Iran mitentscheiden dürfen, ist natürlich eine Farce. Und so könnte man viele Bereiche der UN mal abklopfen auf ihre Effektivität und vor allem: Daseinsberechtigung.

Nur: Es geschieht nicht und wird nicht geschehen. Weil – ja, weil es da immer welche geben wird, die das blockieren werden.

Ein Gedanke zu „Der UN-Sicherheitsrat. Eine Farce

  1. Traurig aber wahr: Die UN stellt nicht mehr als einen faulen Kompromiss dar. Nimmt man ihre 193 Mitglieder unter die Lupe sind darunter freiheitliche Demokratien eine Rarirität. Die moralische Qualität der Vollversammlung tendiert daher gegen Null. Es kann deshalb gesagt werden, dass gerechterweise ihre Entschlüsse völkerrechtlich nicht bindend sind. Das Veto-Recht der fünf ständigen Mitglieder im Sicherheitsrat darf ebenfalls in Frage gestellt werden. Für Israel, der einzigen Demokratie des Nahen Ostens, ist das Veto-Recht der USA jedoch ein Segen. Da die USA unbeirrt die Interessen des Staates Israel unterstützen.
    Die Stimmenthaltung der Obama-Administration in der Un-Vollversammlun, bei der Abstimmung über den Siedlungsbau, war je nach Standpunkt eine rühmliche/unrühmliche Ausnahme.

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