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Ein krankes politisches System

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Benjamin Netanyahu hat die Wahlen verloren. Und doch erhielt er nun von Präsident Rivlin den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Der Präsident hat alles richtig gemacht. Er hatte versucht, eine Einheitsregierung herzustellen, hatte versucht, mit einem Vorschlag das System zu ändern, Netanyahu eine Brücke zu bauen (und Benny Gantz von Kahol-Lavan), damit eine Regierung in kürzester Zeit entstehen und handlungsfähig sein könne. Er schlug vor, das System so zu ändern, daß im Falle einer Anklage Netanyahu sein Amt ruhen lassen würde, die Macht des Premiers auf den Vize-Premier überginge, der „eigentliche“ Premier aber all seine Privilegien beibehält (Wohnen im Amtssitz, Security Guards, Auto etc.) bis das Gericht eine Entscheidung gefällt hat. Doch wie zu erwarten, ließen sich beide Seiten nicht darauf ein.

Ein krankes politisches System

Das politische System in Israel krankt schon seit langem, es hat so viele Fehler und Schwächen, daß ich sie hier alle gar nicht aufzählen kann. Das im Augenblick größte Problem ist, daß im Falle einer Anklage ein Minister zwar sofort abtreten müßte, ein Premier allerdings nicht. Daß tatsächlich ein Premier selbst während eines laufenden Gerichtsverfahrens so lange im Amt bleiben dürfte, bis er möglicherweise verurteilt wird. Mal abgesehen von ethischen Fragen, stellt sich eine ganz andere: Wie könnte ein israelischer Premier (egal welcher) ein Land, das sich im Dauerkriegszustand befindet, vernünftig führen, wenn er gleichzeitig gegen eine Verurteilung, möglicherweise gar Gefängnis kämpfen muß?

Was Benjamin Netanyahu macht, spottet aller Beschreibungen. Er hält das ganze Land in Geiselhaft, er kennt nicht einmal mehr einen Ansatz an Demut oder gar Verantwortung gegenüber dem Land, das er angeblich doch so sehr liebt. Er reißt den Staat in eine fast schon konstitutionelle Krise (Liebe Briten, lieber US-Amerikaner und viele andere, erinnert euch das an etwas oder an jemanden…?) ohne sich zu fragen, was das für Israel mittel- und langfristig bedeutet.

Ein Komplott

Noch schlimmer: Mindestens die Hälfte des Landes sieht nicht ein, daß Netanyahu zutiefst unethisch und unmoralisch handelt. Nein, es geht nicht darum, ob man politisch links oder rechts steht, sondern einfach nur darum, was man mit einem klein bißchen Verantwortung und Gewissen einem Staat zumuten darf. Doch Bibis Gehirnwäsche, die er seit Jahren betreibt, hat gegriffen. Sein Mantra, die Medien, die Linken, die Antizionisten, die Säkularen hätten dieses Komplott gegen ihn geplant, greift. Und wird geglaubt.

Und stellt die Frage, wie es eigentlich im Bildungssystem in Sachen politischer, demokratischer Erziehung aussieht. Doch wie in so vielen Ländern wird auch in Israel – zumindest von einem Teil der Gesellschaft – Demokratie nur noch verstanden als Prinzip von freien Wahlen und dem Mehrheitsrecht. Es geht nicht um die Wahrung der Rechte von Minderheiten, nicht um gewisse Prinzipien, die Demokratie jedem Politiker, egal welcher Couleur, aufzwingt.

Nach seiner Pfeife

Netanyahus Vendetta ist eine gegen den Staat. Sein Hass auf die staatlichen Institutionen, z.B. Polizei und Justiz, seine permanenten verbalen Attacken gegen diese Institutionen, untergraben seit Jahren die Fundamente des Staates, lassen sie erodieren.

Und nun sehen wir, was geschieht. Ein einzelner Mann versucht den Staat nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Gehe ich unter, sollt ihr alle mit untergehen. Und niemand kann ihn im Augenblick stoppen. Nur einer: Generalstaatsanwalt Mandelblit. Sollte er nach dem Hearing am 2./3. Oktober sich allerdings allzu viel Zeit lassen mit einer Anklageerhebung (sie soll spätestens im Dezember erfolgen, könnte aber auch früher kommen – wenn er denn will), dann hat Bibi noch viel Zeit für Manipulation, für den Versuch, Lieberman oder wen auch immer, doch noch in eine Koalition zu bringen, und dann schnell die Gesetz so zu ändern, daß er endgültig Immunität erhält. Oder aber er erzwingt eine dritte Wahl innerhalb von 12 Monaten.

Es könnte also nun an Mandelblit liegen, den Staat zu retten. Nur: was und wann wird er (es) tun?

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