Gaza: Geld nehmen, Geld geben

Was Donald Trump mit den Palästinensern macht, ist – aus Sicht vieler rechtsorientierter Israelis – nur gut und richtig. Bereits im Januar 2018 hatten die USA ihre Zahlungen an das UN-Flüchtlingshilfswerk für die Palästinenser in Gaza, die UNRWA, dramatisch gekürzt. So wird die Organisation in diesem Jahr von den USA nur noch 60 Millionen Dollar statt der bisherigen 360 Millionen erhalten.

Noch mehr Geldentzug

Nun hat Trump entschieden, weitere 200 Millionen Dollar an Hilfen für die Palästinenser in Gaza zu streichen. Das Geld werde an Projekte an anderen Orten weitergegeben, erklärte das US-Außenministerium.

Nun wird bekannt, daß Trump möglicherweise auch Gelder an die UNRWA im Westjordanland drastisch kürzen wird. Außerdem, so sagen Berichte, will die Trump-Administration, daß die Israelis der UNRWA verbieten im Westjordanland zu operieren. Warum? Damit nicht die arabischen Staaten mit Zahlungen an die Organisation dort einspringen, wo die USA aussteigen.

Das Problem mit der UNRWA

Zudem  will Trump die Zählungsweise der UNRWA in Sachen Flüchtlinge verwerfen. Die UNRWA erkennt auch Palästinenser der zweiten, dritten und vierten Generation als Flüchtlinge an, das wollen die USA nicht mehr tun. Das würde bedeuten, daß es nicht mehr 5 Millionen palästinensische Flüchtlinge, sondern nur noch rund 500 000 gäbe.

Soweit so gut, oder eben nicht. Denn die entscheidende Frage steht im Raum: Macht diese Politik Sinn? Schon lange erklären Kritiker der UNRWA, israelische ebenso wie ausländliche Experten, daß die UN-Organisation nicht nur das Flüchtlingsproblem sozusagen  in die Länge zöge und fördere, sondern daß sie auch zum Spielball und Unterstützer der Hamas, vor allem in Gaza, geworden ist.  An der Kritik ist durchaus etwas dran. Nur – wenn nicht die UNRWA, wer soll den Palästinensern sonst helfen?

Hamas‘ Schuld am Elend

Es besteht ja kein Zweifel, daß ohne Hilfe von außen die palästinensische Wirtschaft nicht den Hauch einer Chance hat. Im von Israel und Ägypten abgeriegelten Gaza sowieso nicht, aber auch im Westjordanland kaum. Weiter ansteigende Armut, die man nun bereits nach den ersten Geldkürzungen der Amerikaner in Gaza beobachten kann, fördern nur die Gewaltbereitschaft der Bevölkerung, aber mehr noch der Hamas, da sie einen Ausweg suchen muß, um das Elend der Menschen zu lindern, da sie ansonsten keine Chance hätte, an der Macht zu bleiben. Was das zur Folge haben kann, haben wir in den letzten Wochen gesehen. Der Vorwurf an die Hamas, das sie für die Armut sehr wohl mitverantwortlich ist, ist sicher richtig. Zu behaupten, daß sie ihre millionenschwere Unterstützung aus dem Iran lieber in Tunnel und Waffenkäufe steckt, statt der Bevölkerung damit zu helfen, greift aber zu kurz. Denn es wäre fraglich, ob Teheran das Geld der Hamas transferieren würde, wenn es nicht um den Kampf gegen den zionistischen Erzfeind ginge.

Geld weg, Geld her: Katar soll’s richten

Nun wurde bekannt, daß sich der israelische Verteidigungsminister Lieberman heimlich auf Zypern mit dem Außenminister von Katar zusammengetroffen ist. Katar soll eine Rolle in der „Befriedung“ Gazas spielen und finanziell dem Küstenstreifen unter die Arme greifen, um somit endlich Ruhe an der Südgrenze Israels zu bekommen. Das aber ist wahrlich die Quadratur des Kreises: Die USA stoppen Gelder, die den Palästinensern zugute kämen, die Israelis versuchen Gelder für Gaza zu bekommen, damit Ruhe herrscht. Absurder geht es kaum noch. Aber vergessen wir nicht: wir sind im Nahen Osten. Da ist immer alles möglich.

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