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Das Nationalstaat-Gesetz und seine Bedeutung

Wer begreifen will, wie fragwürdig und problematisch das neue israelische Nationalstaat-Gesetz ist, der muß sich die Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel vergegenwärtigen. Die Unabhängigkeitserklärung von 1948 erklärt immer und immer wieder, daß Israel der Nationalstaat der Juden ist. Hier ein Auszug aus dem englischen Text:

»[…] This recognition by the United Nations of the right of the Jewish people to establish their independent state may not be revoked. It is, moreover, the self-evident right of the Jewish people to be a nation, as all other nations, in its own sovereign state.

Accordingly, we, the members of National Council, representing the Jewish people in Palestine and the Zionist movement of the world, met together in solemn assembly by virtue of the natural and historic right of Jewish people and of resolution of the General Assembly of the United Nations:

Hereby proclaim the establishment of the Jewish state in Palestine, to be called Israel.«

 

Wozu ein neues Nationalstaat-Gesetz?

Wozu also mußte das neue Gesetz dasselbe nochmal erklären? Ist das nicht längst geschehen?  Auch die Festlegung der nationalen Symbole im neuen Gesetz, sind in vielen bereits existierenden Gesetzen des Staates Israel enthalten. Es gibt das »Law of Return«, es gibt das »Flag, Emblem and National Anthem Law«, es gibt die Gesetze, die all die Dinge, die das Nationalstaat-Gesetz festschreibt, längst festgeschrieben haben.

In den sogenannten »Basic Laws« wird auch festgelegt, daß Israel ein »Jewish and democratic state« ist. Alles, was dieses neue Gesetz tut, und was seine Urheber und Befürworter als so wahnsinnig dringlich angesehen haben, ist längst in Israel festgeschrieben.

Man muß sich vielleicht die Dinge anschauen, die in dem neuen Nationalstaat-Gesetz nicht niedergeschrieben sind. In der Unabhängigkeitserklärung heißt es:

»The state of Israel will promote the development of the country for the benefit of all its inhabitants; will be based on precepts of liberty, justice and peace taught by the Hebrew prophets; will uphold the full social and political equality of all its citizens without distinction of race, creed or sex; will guarantee full freedom of conscience, worship, education and culture; will safeguard the sanctity and inviolability of shrines and holy places of all religions; and will dedicate itself to the principles of the Charter of the United Nations.

[…] In the midst of wanton aggression we call upon the Arab inhabitants of the state of Israel to return to the ways of peace and play their part in the development of the state, with full and equal citizenship and due representation in all its bodies and institutions, provisional or permanent.«

 

Arabisch als Amtssprache

Im neuen Nationalstaat-Gesetz ist davon keine Rede mehr. Auf die Minderheiten im jüdischen Nationalstaat wird kaum eingegangen. Der Status des Arabischen als Amtssprache wird relativiert, was im Alltag keinen Unterschied macht, schließlich spricht auf israelischen Ämtern so gut wie niemand Arabisch und die meisten israelischen Araber können Hebräisch. Dennoch, der neue »Special Status« ist eine Herabwürdigung, da kann man drehen und wenden, was man will. Über 70 Jahre konnte Israel mit Arabisch als zweite offizielle Sprache ohne Probleme leben, nun auf einmal nicht mehr? Ist Israel so schwach geworden, daß es sich seiner Identität neu versichern muß?

Amir Fuchs vom renommierten Israel Democracy Institute verweist auf die sogenannte »konstitutionelle Revolution« von 1992, die ein Teil der Unterstützer des neuen Gesetzes, wiederrufen möchte. Damals stellte das Oberste Gericht noch einmal fest, daß das Recht auf Gleichheit und Gleichbehandlung auch für Nichtjuden gilt. Von den Minderheiten in Israel ist aber im neuen Gesetz nicht mehr die Rede. Auch wenn der Paragraph 7 geändert wurde und es nun doch nicht zulässig sein wird, Nichtjuden von jüdischen Ortschaften, Siedlungen etc. fernzuhalten – und zwar per Gesetz, wie es vorgesehen war – so ist dennoch die Bevorzugung jüdischer Siedlungen, Ortschaften etc. ein klarer Fall von Ungleichbehandlung, da es nun nicht mehr um israelische Orte geht (die jüdisch, arabisch, drusisch oder gemischt oder was auch immer sein können), sondern um jüdische Orte innerhalb Israels.

Von Gleichberechtigung, wie das noch die Unabhängigkeitserklärung definierte, kann da kaum noch die Rede sein.  Es ist schon richtig, an der faktischen Realität wird sich unmittelbar nicht viel ändern. Schon früher hatten arabische Ortschaften Benachteiligungen hinzunehmen – aber sie waren nicht gesetzlich, sie konnten vor Gericht, häufig erfolgreich, angefochten werden. Das neue Gesetz wird das so gut wie unmöglich machen.

 

Die Balance zwischen jüdisch und demokratisch

Das Nationalstaat-Gesetz ist also drauf und dran, die Balance zwischen Israel als jüdisch-nationale Heimstätte und Israel als Demokratie zugunsten des jüdischen Nationalstaates aus den Angeln zu heben. Und genau das ist das Ziel der Befürworter, was man allein daran feststellen kann, daß das Einschreiben des Rechts auf Gleichstellung ausdrücklich abgelehnt wurde.

Es gibt in dem neuen Gesetz noch viele weitere Probleme, etwa die Textpassagen, die das Verhältnis zwischen Israel und der jüdischen Diaspora festlegen. Sie sind so geschrieben, daß das Monopol der Orthodoxie in Israel unangetastet bleibt. Damit aber können sich all die liberalen und konservativen Gemeinden, vor allem in den USA, nicht einverstanden geben – und sie sind es auch nicht. Wenn Israel die nationale Heimstätte aller Juden ist, dann müssen diese sich auch in Israel vertreten fühlen. Doch das genaue Gegenteil ist mit den neuen Gesetz der Fall. Auch da wird ausgegrenzt. Wenn man bedenkt, daß die große Mehrheit der US-amerikanischen Juden Reform- oder Conservative-Gemeinden angehören, dann ist klar, was das langfristig bedeutet, abgesehen davon, daß die große Mehrheit der US-amerikanischen Juden (und europäischen Juden) das Fehlen einer  Gleichberechtigungsklausel für alle Bürger in Israel massiv kritisiert.

 

Das Ende der liberalen Demokratien?

Gewiß, das neue Gesetz wird im Alltag keine allzugroßen Veränderungen bringen, aber es könnte doch das Gesicht Israels auf lange Sicht verändern. Das Gesetz ist auch Zeichen für die Stärke der israelischen Rechten, der extremen Rechten vor allem. Das allein macht Angst. Doch warum sollte es in Israel anders zugehen als inzwischen in so vielen westlichen Staaten, europäischen mit eingeschlossen? Wir erleben einen Gezeitenwandel in der westlichen Welt, die ein Ende der liberalen Demokratie bedeuten könnte.

Inzwischen haben einige Minderheiten, wie die Drusen, bereits Widerstand angekündigt. Sie wollen sich an das Oberste Gericht mit einer Klage wenden, um das Gesetz zu Fall zu bringen. Es wird also nun alles an den Richtern in Jerusalem hängen, wohin Israel weiter steuern will und wird.

 

Richard C. Schneider, Tel Aviv

2 Gedanken zu „Das Nationalstaat-Gesetz und seine Bedeutung

  1. Danke für diesen — wie immer bei Ihnen — lesenswerten Text! Könnten Sie den Punkt mit dem durch das neue Basic Law unangetaste „Monopol der Orthodoxie“ noch etwas ausführen? Ist nicht z.B. das Law of Return nicht weitaus liberaler als die Halacha? Oder geht Ihnen hier z.B. um das Zivilrecht (z.B. Eheschließungen)? Schöne Grüße!

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