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Mal wieder Wahlhilfe?

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Also, mal wieder Wahlhilfe? Verschiedene Medien berichten seit Tagen darüber. „Axios“ in den USA, „Haaretz“, „Yediot“ in Israel u.a. – es könnte sein, daß die Trump-Administration noch vor den israelischen Parlamentswahlen ihren Friedensplan für Israel und Palästina veröffentlichen will. Wir haben ja schon bei den beiden letzten Wahlen gesehen, daß Trump mehr oder weniger Wahlkampf für Netanyahu gemacht, ihn ganz offen unterstützt hat.

Sollte er dies nun bei der dritten israelischen Parlamentswahl innerhalb eines Jahres wieder tun? Überraschen dürfte es niemanden. Aber es wäre natürlich – wie schon zuvor – eine unsägliche Einmischung in innerisraelische politische Angelegenheiten. Doch man muß zugeben, daß auch andere US-Präsidenten dies schon häufiger in der Vergangenheit getan hatten. Und auch Israel, beziehungsweise Netanyahu, hat sich in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt. Netanyahu hat aktiv Mitt Romney von den Republikanern gegen Barack Obama unterstützt. Der amerikanische Präsident „was not amused“ darüber. Klar. Und daß Bibi für Trump war, wußte in den USA auch jeder.

Was ist also von Trump anderes zu erwarten? Die Veröffentlichung des „Deals of the Century“, wie der angeblich ach so tolle Friedensplan in Trumps Sprache heißt, würde Netanyahu sicher helfen. Aber in der Sache wird er gar nichts bringen, außer vielleicht – wenn die Gerüchte stimmen – die „Genehmigung“ aus Washington, Teile des Westjordanlands zu annektieren. Die Palästinenser werden den Friedensplan, ganz gleich wie der nun aussehen mag, sowieso ablehnen, weil sie mit Trump nichts zu tun haben wollen. Spätestens nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem war Schluß mit lustig für die Palästinenser und sie kappten mehr oder weniger den diplomatischen Kontakt zu D.C.

Es wäre also völlig klar, was Trump beabsichtigt. Daß darüber hinaus in der jetzigen Gemengelage im Nahen Osten sowieso nichts Vernünftiges im israelisch-palästinensischen Konflikt entstehen könnte, wäre – bei einer Veröffentlichung – den Amerikanern dann offensichtlich egal.

Es wäre etwas anderes, wenn der Plan – sollte er eine Lösung, die für beide Seiten interessant ist, beinhalten – nach der Bildung einer israelischen Regierung veröffentlicht werden. Es wäre dann tatsächlich eine Initiative, die die USA im Nahen Osten neu aufstellen würde, unter der Voraussetzung, daß es Washington gelingt, beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Nach der Tötung Kassem Soleimanis, das dem Nahen Osten gezeigt hat, daß die USA nicht nur ein „Papiertiger“ sind, wäre eine echte Friedenslösung eine hervorragende Visitenkarte. Das würde dann allerdings auch bedeuten, daß die Amerikaner im Falle von schmerzlichen Kompromissen auch Israel, insbesondere Netanyahu zwingen könnten, diese anzunehmen…

Ja, ja, ich weiß…. Wunschdenken. Wird nicht geschehen. Alles bleibt wohl wie immer… also: wie immer in den letzten Jahren. Und Bibi…wird der wiedergewählt? Ich habe da so meine Meinung dazu….

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