Haifaisraelische AraberNetanyahu

Raja Zaatry

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Es gibt Schlagzeilen, die möchte man einfach nicht lesen. Nein, ich meine nicht Strasbourg. Ich rede von dem, was derzeit in Haifa geschieht.

Bei den Kommunalwahlen vor einigen Wochen hat Einat Kalisch-Rotem von der „Zionist Union“ die Wahlen gewonnen. Damit ist zum ersten Mal eine Frau Bürgermeisterin einer der drei großen Städte (Jerusalem, Tel Aviv, Haifa) Israels geworden.

Sie hatte Raja Zaatry von der Hadash-Partei zum Vizebürgermeister ernannt, einen arabischen Israeli. Haifa ist eine jener Städte, in der die Ko-Existenz von Juden und Arabern ziemlich gut funktioniert.

Nun hat aber Raja Zaatry nichts besseres zu tun gehabt, als ausgerechnet die islamistische Hamas und die schiitische Hizbollah zu unterstützen und sie öffentlich zu legitimieren.

Israels Premier Netanyahu rief daraufhin die neu gewählte Bürgermeisterin an, die sich in der Schweiz im Urlaub befand und verlangte, daß sie die Ernennung von Zaatry widerrufen solle und müsse.

Kalisch-Rotem wollte dieser Forderung – auch aus eigenen Stücken – natürlich nachkommen, inzwischen hat sich Zaatry zurückgezogen, er wird damit nicht stellvertretender Bürgermeister von Haifa.

Damit könnte man sagen: Story vorbei, Vorhang fällt. Von wegen. Es ist wieder einmal Wasser auf den Mühlen der israelischen Rechten. Zum einen, weil eine „linke“ Bürgermeisterin so „dumm“ war, einen israelischen Araber zum Vize machen zu wollen („Das geschieht, wenn die Linke das Land regiert“), zum anderen, weil Zaatry dem arabischen Sektor in Israel mit seinen indiskutablen Äußerugen einen Bärendienst erwiesen hat. Die Rechte kann einmal mehr jubilieren und darauf verweisen, daß sie völlig Recht hatte, das neue Nationalstaat-Gesetz zu verabschieden, auf die israelischen Araber könne man sich nicht verlassen. Daß das so nicht stimmt, ist klar – aber wen interessieren Differenzierungen im Zeitalter der Social Media, der Simplifizierungen und Aufwiegelungen.

Was gerade in Haifa geschehen ist, wird Nachwirkungen haben. Auf das Verhältnis zwischen Araber und Juden in Israel, auf den Wahlkampf 2019 für die Knesset, auf die weitere Nationalisierung der israelischen Politik.

Was hat sich Zaatry bei seinen Äußerungen eigentlich gedacht? Hat er ernsthaft gemeint, daß es in Israel akzeptabel sei, wenn ein Volksvertreter Feinde des Staates legitimiert?

Wie ich schon früher erzählt habe, gibt es in meiner Straße in Jaffo einen arabisch-jüdischen Kindergarten. Koexistenz wird da gelehrt. Solche Vorfälle wie dieser jetzt in Haifa erschweren die Arbeit solcher – rarer – Einrichtungen in Israel. Es ist zum Heulen. Und die israelische Rechte kann sich die Hände reiben…

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