In einem Artikel der Jerusalem Post https://www.jpost.com/Israel-Elections/Relax-Otzma-hasnt-ruined-Israel-US-ties-analysis-581636 wird der Schritt von Premier Netanyahu, die Siedlerpartei „HaBait HaYehudi“ mit der rechtsextremistischen, faschistischen und rassistischen „Otzma Yehudit“ zu vereinen, abgetan als simples Manöver, um gegen Benny Gantz und Yair Lapid am 9. April eine Mehrheit zu erhalten und somit Premierminister zu bleiben. Netanyahu würde, so der Artikel, den Faschisten keine große Rolle geben, sie würden sowieso höchstens einen, schlimmstenfalls zwei Abgeordnete stellen.
Als „Beweis“ führt der Artikel an, daß Netanyahu bei den letzten Wahlen ja auch gesagt habe, mit ihm werde es keinen Palästinenserstaat geben, nach der Wahl habe er dann wieder das Gegenteil von sich gegeben.
Entsetzen und Kritik
Mal abgesehen davon, daß Netanyahu trotz angeblicher Beteuerung für einen Palästinenserstaat de facto alles tut, damit es keinen geben wird, ist der Schritt mit den Kahanisten ein anderer. Es ist ein endgültiger Bruch mit den letzten Grundsätzen der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, wie Netanyahu nicht müde wird, immer und immer wieder zu betonen.
Daß inzwischen alle US-jüdischen Organisationen mit öffentlichem Entsetzen reagierten (manche schärfer, manche ein wenig verschnörkelt), daß über 100 Rabbiner ein Protestschreiben gegen die Kahanisten und Netanyahus Schritt veröffentlichten, daß der Jerusalemer Rabbin Benny Lau, der im nationalreligiösem Lager eine anerkannte Figur ist, erklärt hatte, daß eine Wahlstimme für HaBait HaYehudi das Gleiche wäre wie die Zustimmung zu den Nürnberger Rassegesetzen – daß also auch aus dem religiösen und nationalen Lager Netanyahu Entsetzen und Kritik entgegenschlägt zeigt, daß Netanyahu tatsächlich eine rote Linie überschritten hat und sich nicht erst – wie der Artikel der Jerusalem Post sagt – nach der Wahl zeigen wird, ob Bibi eine rote Linie überschreiten wird (indem er Positionen der Faschisten übernimmt).
AIPAC’s Einfluß
Das Traurige daran ist, daß Bibi sich ziemlich sicher sein kann, daß die US-Organisationen im Falle seiner Wiederwahl weiterhin mit ihm zusammenarbeiten werden. Oder etwa nicht? AIPAC hat zwar vorsichtig darauf hingewiesen, daß Bibis Politik schon lange das Bemühen der Organisation untergräbt, mit beiden US-Parteien in Sachen Israel beste Beziehungen zu pflegen. Daß der letzte Schritt eine Katastrophe zur Verteidigung der „just cause Israel“ bedeutet. Aber letzten Endes? Werden sie kleinlaut winselnd dann doch mit einem wiedergewählten Premier Netanyahu zusammenarbeiten. Ihm die Stirne zu bieten, wird sich AIPAC wohl kaum trauen, da dies wiederum massive Folgen für die langfristige Kooperation mit dem US-Kongress haben könnte. Denn US-Politik ist immer Lobby-Politik. Nicht nur der „jüdischen Lobby“, sondern aller Lobby-Gruppen. Und AIPAC wird versuchen, Bibi zu einer gewissen Korrektur zu bringen, aber den eigenen Einfluß will man auch nicht verlieren.
Tel Aviv und Asterix
Aber egal, was nun weiter geschehen wird. Nach dem Nationalstaat-Gesetz ist die Umarmung der Kahanisten ein weiterer schwerer Schlag gegen den Liberalismus in Israel. Und allmählich scheint sich eine traurige Realität herauszukristallisieren: Daß Tel Aviv eine letzte Bastion für den Liberalismus ist. Ein kleiner Hort des Widerstandes, so wie einst das gallische Dorf von Asterix und Obelix sich gegen die Römer behauptete.
Eigentlich müßte man rufen: „Liberale aller Länder, vereinigt euch!“. Denn diese Entwicklungen gibt es ja überall im Westen. Was wäre das schön, wenn so eine „Vereinigung“ entstehen könnte… Tja… man darf ja mal ganz kurz vor sich hinträumen, nicht wahr, angesichts der vielen entsetzlichen Entwicklungen weltweit…