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US Botschaft in Jerusalem

 

Palästinenserpräsidente Abbas hat heute bestätigt, daß ihn US-Präsident Trump angerufen und ihm seine Absicht mitgeteilt hat, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen. Angeblich wird er das morgen verkünden, andere sagen, erst am Montag, da gibt es im Augenblick unterschiedliche Informationen.

In den vergangenen Tagen gab es aus der muslimischen Welt, aber auch aus Europa und anderswo eindringliche Bitten und Warnungen an Präsident Trump, dies zu unterlassen, denn das würde zu massiven Verwerfungen im Nahen Osten führen, einer neuen Intifada, noch mehr Blutvergießen. Die gesamte muslimische Welt würde das nicht akzeptieren können, Türkeis Erdogan drohte mit dem Abbruch der Beziehungen zu Israel. Auch viele israelische Ex-Diplomaten schrieben Trump einen Brief und warnten vor dem Schritt. Nun also sieht es so aus, als ob dieser Schritt vollzogen wird.

Mit der Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, wird gleichzeitig Israels Anspruch auf Jerusalem als seine Hauptstadt zementiert. Es gibt ja seit Jahrzehnten den Beschluss des US-Kongresses, die Botschaft in die heilige Stadt zu verlegen, aber alle paar Monate haben das alle US-Präsidenten immer wieder verschoben – dazu mußte jeweils ein entsprechendes Papier unterschrieben werden -, weil man eben keine Unruhen provozieren wollte, weil man als ehrlicher Vermittler im palästinensisch-israelischen Konflikt wahrgenommen werden wollte und man der allgemeinen Formel folgte, daß das Schicksal Jerusalems in einem Friedensvertrag zwischen Pal. u. Isr. entschieden wird.

Nun aber wird Trump dies wohl anders handeln. Aber was genau wird er tun? Das ist noch nicht ganz klar. Selbst Putin hat im vergangenen Mai gesagt, daß er West-Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkennen würde. Die israelische Regierung besteht darauf, daß g a n z Jerusalem Israels Hauptstadt ist. Aber wird Trump dies auch sagen? Oder wird er sich nur auf West-Jerusalem beziehen? Und wohin soll die Botschaft ziehen? Und was geschieht nun genau? Denn die Botschaft kann ja nicht nächste Woche von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen. Wird man also an das amerikanische Konsulat ein Schildchen hinmachen, auf dem steht: „Botschaft“? Und wann soll dann der eigentliche Umzug stattfinden?

Sie sehen, es gibt viele, viele Fragen. Die wichtigste aber ist: Was wird nun geschehen? Wird es zu einer dritten Intifada kommen? Wie wird die islamische Welt reagieren? Was werden Ankara, Teheran, Riad machen? Nach einem Artikel der NYT soll Muhamad bin Salman bei einem Treffen mit Abbas versucht haben den Palästinenserpräsidenten zu zwingen, Abu Dis als Hauptstadt von Palästina zu akzeptieren. Abu Dis liegt direkt bei Jerusalem. Abbas hat das abgelehnt. Natürlich gab es heute aus Saudi-Arabien offizielle Erklärungen, man sei absolut gegen die Verlegung der amerikanischen Botschaft. Aber das muß nichts heißen.

Leider ist zu befürchten, daß die nächsten Wochen blutig werden in und um Jerusalem. Wobei es Stimmen gibt, die sagen, es werde gar nichts geschehen. Die Palästinenser hätten nicht die Kraft und nicht den Willen zu einer neuen Intifada. Da wäre ich mir allerdings nicht so sicher. Zumindest Hamas & Co. könnten reagieren. Und so könnte auch Gaza wieder zum Brennpunkt des Geschehens werden.

Die israelische Regierung hat heute die Sicherheitskräfte schon mal angewiesen, sich auf neue Gewaltausbrüche vorzubereiten. Unsichere Zeiten stehen – wieder einmal – bevor.

Doch wer die Region schon lange beobachtet, so wie ich, der weiß, daß es immer wieder solche „Extremsituationen“ gab, z.B. als Israel anfing auf dem Har Homa zu bauen, einem Berg zwischen Jerusalem und Bethlehem. Damit wurde der direkte Weg nach Jerusalem sozusagen „geschlossen“, die historische Verbindung zwischen den beiden Städten abgebrochen. Es gab Unruhen, Proteste, auch von seiten der Amerikaner und der Europäer. Immer und immer wieder. Und irgendwann war es vorbei. Har Homa wurde eine Tatsache.

Die Frage ist, ob Trump nun den Bogen überspannt oder nicht. Die Drohung der Palästinenser, den Friedensprozess abzubrechen, ist eine leere Drohung. Es gibt seit Jahren keinen Friedensprozess mehr. Eine neue Intifada wäre schrecklich – aber würden die Palästinenser dabei wirklich etwas gewinnen? Wahrscheinlich würden wieder Hunderte, ja Tausende Palästinenser und Israelis im schlimmsten Fall sterben, unnötig und unsinnig. Aber was würde es wirklich verändern? Und viele rechte Israelis sind überzeugt, daß die muslimische Welt im Augenblick andere Sorgen hat als Jerusalem. Nämlich: Teheran. Und dafür braucht die sunnitische Welt Israel.

Ob diese Rechnung aufgehen kann? Fraglich. Aber nicht ganz unwahrscheinlich. Da Trump seine Entscheidung getroffen zu haben scheint, kann man jetzt nur noch hoffen, daß nicht wieder Menschen sterben müssen im Kampf um Jerusalem. Es wäre so sinnlos.

 

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