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Der „Deal des Jahrhunderts“ ist geplatzt

Mit Joe Biden als neuem Präsidenten der USA  fehlt Benjamin Netanjahu der persönliche Zugang zur Macht in Washington. Auch in Israel verliert der Trumpismus. Doch es wird sich nicht alles ändern.

 

Erst zwölf Stunden nach dem Durchbruch des Wahlsiegers in den USA gratulierte Israels Premier Benjamin Netanjahu Joe Biden und dessen künftiger Vizepräsidentin Kamala Harris. Auch wenn er geahnt hatte, dass sein Buddy Donald Trump die Wahl verlieren dürfte, so muss ihn die Gewissheit darüber dennoch wie ein Schlag getroffen haben. Denn innerhalb eines Augenblicks wurde aus Netanjahu, dem Politiker mit dem größten Einfluss im Weißen Haus, ein Mann, der nun vielleicht sogar zur Belastung für das amerikanisch-israelische Verhältnis werden könnte

Joe Biden ist ein überzeugter Unterstützer Israels, ebenso Kamala Harris. Beide gehören zum moderaten Flügel der Demokraten, für sie ist die Allianz mit dem jüdischen Staat eine Selbstverständlichkeit, insbesondere die militärische Sicherheit und Überlegenheit der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, wie Premier Netanjahu nie aufhört zu betonen. Biden und er kennen sich seit 40 Jahren. Sie kennen sich gut. Aber das bedeutet, dass Biden sehr genau weiß, wie Netanjahu Politik betreibt und betrieben hat.

 

Joe Biden hat es nicht vergessen …

Biden und die demokratische Partei haben nicht vergessen, wie er sich in den vergangenen Jahren voll und ganz auf die Seite der Republikaner gestellt, wie er hinter dem Rücken des demokratischen Präsidenten Barack Obama mit Unterstützung der Republikaner 2015 im US-Kongress gegen den ausgehandelten Nukleardeal mit dem Iran gewettert hatte. Wie er eine alte Grundregel israelischer und amerikanischer Politik mit seiner offenen Feindseligkeit gegenüber Obama missachtet hatte. Israel ist in den USA stets ein bipartisan issue, also eine Angelegenheit, die Demokraten und Republikanern gleich wichtig ist, wenngleich natürlich mit unterschiedlichen politischen Ansätzen und Ideen. Und so bemühte sich jeder israelische Premier stets darum, mit beiden Parteien ein gutes Verhältnis zu haben. Netanjahu aber warf dieses Grundprinzip über Bord. Spätestens als er den republikanischen Kandidaten Mitt Romney gegen Obama während des Wahlkampfes 2012 öffentlich unterstützte.

 

Trumps „Deal des Jahrhunderts“ ist geplatzt

In Jerusalem stellt man sich jetzt bang die Frage, ob Biden sich an Netanjahu „rächen“ und wie er seine Nahostpolitik ausrichten werde. Will er einen Status quo ante, also eine Situation, wie Obama sie geschaffen hatte, ehe Trump 2016 Präsident wurde? Betrachtet man die Lage realistisch, so ist dies kaum möglich. Biden hat bereits während des Wahlkampfes erklärt, er werde die umstrittene Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem nicht rückgängig machen. Er wird auch sicherlich nichts dagegen haben, wenn es weitere Friedensabkommen zwischen arabischen Staaten und Israel geben wird. Die Saudis, deren aggressiver Kronprinz Mohammed bin Salman bei den Demokraten spätestens seit der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul in Ungnade gefallen ist, könnten einem Friedensvertrag mit Israel jetzt erst recht zustimmen, um den neuen Mann im Weißen Haus freundlich zu stimmen.

Was allerdings jetzt schon klar sein dürfte: Der sogenannte Deal of the Century, dieser von Netanjahu quasi vordiktierte Friedensplan Donald Trumps, ist Geschichte. Ebenso ist eine israelische Annexion des Westjordanlands endgültig vom Tisch. Netanjahu könnte damit leben, auch wenn er weiß, dass die Palästinenser wieder auf die Agenda der amerikanischen Nahostpolitik zurückkehren werden. Biden ist ein Befürworter der Zwei-Staaten-Lösung, er wird schnell die diplomatische Vertretung der USA in Ostjerusalem wieder in Funktion setzen und das Büro der Palästinenserorganisation PLO in Washington dürfte rasch wiedereröffnet werden. Und ohne Zweifel wird die amerikanische Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde ganz rasch wieder fließen.

 

Ist die Wahrscheinlichkeit auf Frieden mit Biden gößer geworden?

Doch heißt das, dass die Wahrscheinlichkeit eines Friedensabkommens zwischen Israelis und Palästinensern größer geworden ist? Wohl kaum. Mit der aktuellen palästinensischen und israelischen Führung ist da nichts zu machen. Biden weiß das. Und obendrein wird sich der künftige Präsident zunächst einmal vorrangigeren Themen wie der Bekämpfung der Covid-Pandemie und der Klimakatastrophe zuwenden müssen. Außenpolitisch wird der Konflikt mit China einen großen Teil der Aufmerksamkeit beanspruchen, da muss der palästinensisch-israelische Konflikt noch warten.

Worum es mit Biden im Nahen Osten sehr schnell gehen wird, ist der Iran. Doch auch da kann er die Zeit nicht einfach zurückdrehen. Trump ist aus dem JCPOA, dem Nukleardeal, einseitig ausgestiegen. Und er will bis zum 20. Januar noch weitere Sanktionen über das Mullah-Regime verhängen, wie das amerikanische Nachrichtenportal Axios berichtet. Biden wird sicherlich mit der Führung in Teheran eine neue gemeinsame Basis schaffen wollen. Aber er weiß inzwischen auch, dass der alte Deal große Schwächen hatte.

 

Klare Botschaft nach Washington

Das ballistische Raketenprogramm des Irans konnte immer weiter ausgebaut werden. Die eingefrorenen iranischen Konten, die nach dem Abschluss des Abkommens freigegeben wurden, dienten in erster Linie der militärischen Aufrüstung der iranischen Stellvertreter in den sunnitischen Nachbarstaaten, wie etwa der Hisbollah im Libanon und Syrien. Das Abkommen in seiner alten Form hat den Nahen Osten weiter destabilisiert.

Biden ist völlig klar, dass Israel ein nuklear oder anderswie aufgerüstetes Mullah-Regime als ernste Bedrohung sieht. Schon jetzt erklärten israelische Politiker öffentlich, ein Wiedereinstieg in das Abkommen könnte einen Krieg provozieren – eine klare Botschaft nach Washington. In dieser Frage weiß Netanjahu das gesamte Land hinter sich, selbst die Opposition. Die Frage also, unter welchen Bedingungen die USA sich mit den Iranern einigen könnten, ist für Israel existenziell. Ebenso die Frage, wie die USA in Zukunft ihr weiteres Engagement in Libanon, Syrien, Afghanistan und im Irak gestalten wollen. All das ist von geostrategischer Bedeutung. Denn das Trumpsche Intermezzo und die Vorstellung eines „neuen Nahen Ostens“ sind vorbei, das ist dem israelischen Premier klar.

 

Das Vertrauen in Netanjahu ist erschüttert

Für Netanjahu persönlich gibt es jedoch andere Bedrohungen, die ihn im Augenblick viel mehr interessieren dürften. Die Biden-Regierung dürfte seinen Politikstil innerhalb Israels kaum goutieren: die Schmutzkampagnen gegen politische Gegner, den Versuch, demokratische Institutionen und die Medien zu beschädigen, das Verbreiten von Fake News. Eventuell wird das neue Weiße Haus Netanjahus politische Konkurrenten genau deswegen aufwerten. Werden Verteidigungs- und Außenminister Benny Gantz und Gabi Aschkenasi von der Blau-Weiß-Partei gern gesehene Gäste im Oval Office? Wird der Oppositionsführer Jair Lapid zum Darling der neuen amerikanischen Führung? Könnte das Netanjahu innenpolitisch zusätzlich schwächen?

Netanjahus Versagen im Kampf gegen die Corona-Pandemie, der Niedergang der Wirtschaft, seine anstehenden Korruptionsprozesse, all das hat das Vertrauen weiter Teile der israelischen Bevölkerung in ihren Premier erschüttert. Wenn Netanjahus Kumpel am 20. Januar 2021 das Weiße Haus verlassen haben wird, wenn Netanjahu sozusagen seinen persönlichen Schlüssel zur Machtzentrale in Washington abgeben muss, dann könnte dies möglicherweise auch der Anfang vom Ende der israelischen Variante des Trumpismus werden. Das hoffen zumindest Netanjahus Gegner in Israel.

 

© Richard C. Schneider, Tel Aviv

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